Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Hilfebedürftigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 22 Abs. 1
  SGB-II -Leistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Denn nach § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind auch Gehaltsnachzahlungen als laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R, juris, Rn. 22).

  Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung, wobei eine - wie hier - nachträgliche abschließende Erbringung einer an sich laufenden Einnahme an deren Qualifizierung nichts ändert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012, a.a.O., Rn. 21, m.w.N.).

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Unzutreffende Angaben des Grundsicherungsträgers zur Angemessenheit des Wohnraums können einen Anspruch auf Übernahme zu hoher Kosten der Unterkunft und Heizung nur begründen, wenn diese Angaben zur Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R, Rn. 27).
• LSG Sachsen, 29.05.2012 - L 7 AS 24/12

  Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Dresden - Noch kein …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Die Aufklärung und Warnung hinsichtlich der Unterkunftskosten musste somit nicht in Form einer (förmlichen) Kostensenkungsaufforderung erfolgen, da die Klägerinnen über die Unangemessenheit der für Wohnung zu entrichtenden monatlichen Kosten bereits informiert waren (vgl. auch SächsLSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 7 AS 24/12 B ER, juris, Rn. 26).

 
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats beträgt die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in A ... in der streitigen Zeit 359, 22 EUR (SächsLSG…, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 182; bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R).
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II kommt schon deshalb nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14, juris, Rn. 15).
• LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12

  SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats beträgt die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt in A ... in der streitigen Zeit 359, 22 EUR (SächsLSG, Urteil vom 19.12.2013 - L 7 AS 637/12, Rn. 182; bestätigt durch BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R).
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Klassische Nachzahlungen von Arbeitsentgelt unterfallen gerade nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15, juris, Rn. 39, m.w.N.).
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (lediglich) um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und das Kostensenkungsverfahren stellt ein Angebot an den Leistungsberechtigten dar, in einen Dialog über die Angemessenheit der Unterkunftskosten einzutreten, ohne dabei aber den Leistungsträger zu verpflichten, im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise die Kosten der Unterkunft und Heizung gesenkt werden könnten (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R, juris, Rn. 15 mit umfassenden Verweisen).
• BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

  Da Leistungsansprüche der Klägerinnen im Oktober 2012 nicht Gegenstand des Verfahrens sind, bedarf es keiner Erörterung, welche Freibeträge in welcher Höhe abzusetzen sein könnten (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R).

• LSG Sachsen, 01.06.2017 - L 7 AS 917/14

  Gewährung von höheren Leistungen für die Unterkunft einschließlich der …

  Die Aufklärung und Warnung hinsichtlich der Unterkunftskosten musste somit nicht in Form einer (förmlichen) Kostensenkungsaufforderung erfolgen, da der Kläger über die Unangemessenheit der für Wohnung zu entrichtenden monatlichen Kosten bereits informiert war (vgl. Urteil des Senats vom 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13, juris, Rn. 40 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

  Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …

  Im Gesetz, das eine Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 16. März 2012 - B 4 AS 154/11 R - darstellt, hat dies allerdings keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl auch Sächsisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 7 AS 2055/13 - juris - Rn 46).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2017 - L 8 SO 169/17
  Unter diesen Umständen ist eine vor der Absenkung der übernahmefähigen Unterkunftskosten auf das angemessene Maß grundsätzlich erforderliche Kostensenkungsaufforderung i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausnahmsweise entbehrlich gewesen (vgl. dazu etwa Sächsisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 7 AS 2055/13 - juris Rn. 40).

 
• LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Bis zum 31. Juli 2016 fehle es an einer solchen Spezialregelung für die Verteilung einer Nachzahlung von laufenden Einnahmen i.S.d. § 11 Abs. 2 SGB II auf einen Sechsmonatszeitraum (so auch Sächsisches LSG, Urteil vom 14. Februar 2017 - L 7 AS 2055/13, juris Rn. 44).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - L 7 AS 347/22
  Die Kenntnis von der Unangemessenheit der Miete sei ausreichend und ein förmliches Kostensenkungsverfahren nicht erforderlich (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b 10/06 R - Sächsisches LSG, Urteil vom 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13 -).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 4154/18
  Im Übrigen reicht es für die Qualifizierung einer Einnahme als im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme aus, wenn diese nach dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre, auch wenn sie tatsächlich erst in einem Gesamtbetrag nach der Beendigung des Rechtsverhältnisses erbracht wird (vgl. BSG…, Urteil vom 16.05.2012, a.a.O., Rn. 21, m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 72; Sächsisches LSG, Urteil vom 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13 -, Rn. 45, juris).